
Eigentlich wollte ich das Thema der Wahlen in meinem Blog nicht weiter ansprechen und mich stattdessen auf positive und erfreuliche Nachrichten und Themen konzentrieren. Leider muss ich dieses Vorhaben nochmal verschieben und mache nun doch die anstehenden Bundestagswahlen zum Thema. Weil ich Angst habe, weil ich mir Sorgen mache, weil ich das dringende Bedürfnis habe, etwas zu tun – gegen den Rechtsruck und gegen die Ausbreitung konservativer Kräfte, die unsere Freiheit und unsere Demokratie bedrohen.
Ich bin keine Expertin der Parteiprogramme von AfD und CDU, aber das, was ich im Vorfeld der Wahlen gelesen und in Nachrichten gesehen habe, verschafft mir das kalte Grausen. Die einen wollen den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem Euro-Raum, die anderen halten an der Atomenergie fest und wollen den Klimaschutz hinter wirtschaftlichen Interessen anstellen. Die einen wollen mehr Videokameras und automatisierte Gesichtserkennung, die anderen wollen das Bürgergeld abschaffen. Die Cannabis-Legalisierung soll Rückgängig gemacht werden, der Paragraph 218 nicht abgeschafft werden, Migration soll mit Maßnahmen gestoppt werden, die dem Europäischen Prinzip und dem Völkerrecht widersprechen, die einen schüren Hass gegen den Islam die anderen gegen die freie Wahl der Geschlechteridentität und gegen Wokeness…
Die Liste ließe sich fortführen, doch ich spare mir das hier, denn die Wahlprogramme von CDU und AfD kann jeder nachlesen und ich denke, es ist klar geworden, worum es diesen beiden Parteien geht: eine kleingeistige, unfreie weil im Namen der Sicherheit überwachte Gesellschaft, in der sogenanntes linkes Gedankengut als staatsfeindlich diffamiert wird.
Den Vogel endgültig abgeschossen hat aber der Generalsekretär der CDU, indem er das Anlegen eines bundesweiten Registers über psychisch Kranke forderte. (Vgl. Josef Aldenhoff in der Süddeutschen Zeitung vom 12.2.25, Seite 9) Ich kann gar nicht so viel essen wie ich darüber kotzen möchte. Als ob das irgendwas an den Attentaten geändert hätte und wenn ja, dann nur durch freiheitsberaubende Maßnahmen aufgrund von nichtmal vorliegenden Verdachtsmomenten. Was der gute Generalsekretär aber offenbar völlig vergessen hat oder schlicht als unwichtig empfindet im Strudel des Stimmenfangs, ist, dass es eine ärztliche Schweigepflicht gibt und ans Dritte Reich und seinem Umgang mit psychisch Kranken scheint er auch nicht gedacht zu haben. Oder doch? Kann man so eine frappierende Parallele wirklich ausblenden? Sind wir so weit, dass psychisch Kranke jetzt derart stigmatisiert werden, dass sie nicht nur als Last für die Gesellschaft sondern auch alle als gefährlich gelten? Wie Herr Aldenhoff in seinem sehr lesenswerten Artikel betont: Listen werden angeschafft, um sie zu verwenden. Ich frage mich bang, wie der Herr Generalsekretär solch eine Liste wohl verwenden würde – oder andere, die irgendwann mal vielleicht doch an die Macht kommen.
So ein menschenunwürdiger Unsinn muss verhindert werden! Und deshalb rufe ich alle Leser*innen auf: geht wählen und wählt gegen den konservativen Rückschritt! Lasst nicht zu, dass die Fortschritte an Freiheit und des Sozialstaats rückgängig gemacht werden. Wählt für eine liberale, offene, bunte und demokratische Gesellschaft in der alle sein dürfen.
Noch ein Wort zur AfD: ich glaube nicht, dass die Wählerinnen und Wähler der AfD alle Nazis sind. Ich diffamiere sie auch nicht. Ich glaube aber, dass vielen Sympathisanten und potentiellen Wähler*innen nicht klar ist, was sie da wirklich wählen. Ich denke, unsere Politik hat es versäumt, gut ein Viertel der Gesellschaft in den letzten Jahren abzuholen und ist zu weit weg von der Lebensrealität vieler Menschen. Es Bedarf des offenen Dialogs und des Zuhörens und der Aufklärung auf allen Seiten. Womit ich nicht eine Kooperation mit der AfD meine sondern ein Aufeinander zugehen in der Gesellschaft. Die Spaltung darf nicht weiter voran getrieben werden – das sind die ersten Schritte zum Faschismus. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich 20 Prozent oder mehr Menschen in unserem Land ungehört und nicht ernst genommen fühlen. Das darf nicht ignoriert werden. Hier braucht es Lösungen und Gespräche statt gegenseitige Beschimpfungen und Ausgrenzungen.
Lasst unser Land nicht vor die Hunde gehen, möchte ich allen Verantwortlichen und denen, die sich zur Wahl stellen, zurufen. Lasst nicht die Angst und Ausgrenzung gewinnen, nicht den Hass und die Hetze sondern den gesunden Menschenverstand und das Bewusstsein, dass alles mit allem verbunden ist und dass Deutschland auch nur im europäischen Verbund weiterhin und wieder ein erfolgreiches, freies Land sein kann.
Deshalb meine Bitte: geht zur Wahl und sagt es allen, die noch zaudern!
Ich danke Euch für Euer Interesse und verbleibe
herzlich, Eure Merle